News aus der Kategorie "Gesetzgebung"

Entwurf zum GKV-FKG (Faire-Kassenwahl-Gesetz) vorgelegt

Das Bundesminisetrium für Gesundheit hat den „Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)“ in den Bundestag eingebracht. Der so genannte Referentenentwurf hat bereits kritische Reaktionen seitens der Kostenträger ausgelöst. Zur Ausgangslage im Sinne einer Darstellung von „Problem und Ziel“ heisst es: Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch […]

Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Unser Gesundheitswesen braucht […]

Inflationsausgleich

Zur Vermeidung willkürlich steigender Arzneimittelpreise wird im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) u.a. das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt.

Experten für mehr Pflegepersonal

Die geplante Einführung von Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege wird von Gesundheitsexperten grundsätzlich unterstützt, stößt bei den Krankenhäusern selbst aber auch auf Vorbehalte.

Expertenstreit über Pflegedetails

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am 26. April in einer Expertenanhörung mit einem Gesetzentwurf (18/11488) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst.

Bessere Pflege in Krankenhäusern

Die Krankenhauspflege soll dauerhaft aufgewertet und in sensiblen Bereichen mit Personaluntergrenzen gezielt gestärkt werden. Das geht aus den Schlussfolgerungen einer Expertenkommission hervor. Es besteht allgemein Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf.

Ausschuss billigt Arzneimittelreform AMVSG

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages billigte am 8. März die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen. Die Gesetzesvorlage fußt auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs und beinhaltet neben Regelungen zur Kostendämpfung auch Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente.