Medizinischer Dienst wird neu aufgestellt
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDK’s als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband […]
Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken
Spahn sorgt für fairen Wettbewerb zwischen Online-Apotheken und Apotheken vor Ort In Zukunft soll für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. Das regelt der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde. […]
Ärzte sollen Apps verschreiben können
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation Apps auf Rezept, Online-Sprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 10. Juli 2019 […]
Entwurf zum GKV-FKG (Faire-Kassenwahl-Gesetz) vorgelegt
Das Bundesminisetrium für Gesundheit hat den „Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)“ in den Bundestag eingebracht. Der so genannte Referentenentwurf hat bereits kritische Reaktionen seitens der Kostenträger ausgelöst. Zur Ausgangslage im Sinne einer Darstellung von „Problem und Ziel“ heisst es: Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch […]
Bundestag beschließt Terminservice- und Versorgungsgesetz
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Unser Gesundheitswesen braucht […]
AOK PLUS neuer Auftraggeber von E-Health-Lösung CareSolution®
Ab sofort ist auch die AOK PLUS Auftraggeber von CareSolution. Mit ihren mehr als 3,2 Millionen Versicherten, zählt sie zu den größten und wichtigsten Partnern.
Inflationsausgleich
Zur Vermeidung willkürlich steigender Arzneimittelpreise wird im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV (AMVSG) u.a. das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2022 fortgeführt.
Experten für mehr Pflegepersonal
Die geplante Einführung von Personaluntergrenzen in der Krankenhauspflege wird von Gesundheitsexperten grundsätzlich unterstützt, stößt bei den Krankenhäusern selbst aber auch auf Vorbehalte.
Apotheken streiten über Versandhandel
Das vom Bundesgesundheitsministerium angestrebte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel sorgt auch unter Apothekern für Streit.
Expertenstreit über Pflegedetails
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich am 26. April in einer Expertenanhörung mit einem Gesetzentwurf (18/11488) der Bundesregierung zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen befasst.
Bessere Pflege in Krankenhäusern
Die Krankenhauspflege soll dauerhaft aufgewertet und in sensiblen Bereichen mit Personaluntergrenzen gezielt gestärkt werden. Das geht aus den Schlussfolgerungen einer Expertenkommission hervor. Es besteht allgemein Einigkeit über den dringenden Handlungsbedarf.
GKV-AMVSG: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung
Der Deutsche Bundestag hat am 9. März das „Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der GKV“ (GKV-Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz – AMVSG) verabschiedet. Die Regelungen sollen in ihren wesentlichen Teilen im April 2017 in Kraft treten.
Ausschuss billigt Arzneimittelreform AMVSG
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages billigte am 8. März die jüngste Arzneimittelreform der Bundesregierung mit einigen wichtigen Änderungen. Die Gesetzesvorlage fußt auf den Ergebnissen eines Pharmadialogs und beinhaltet neben Regelungen zur Kostendämpfung auch Anreize für die rasche Bereitstellung innovativer Medikamente.
Bundestag berät Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung HHVG
Der Deutsche Bundestag berät das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) in 2./3. Lesung. Die Regelungen des HHVG sollen überwiegend im März 2017 in Kraft treten.
Bundestag beschließt GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz
Der Bundestag berät das „Gesetz zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Selbstverwaltung der Spitzenorganisationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie zur Stärkung der über sie geführten Aufsicht“ (GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz).