Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drucksache19/12428) Vorbemerkung der Fragesteller Das Bundesministerium für Gesundheit hat den health innovation hub (hih) ins Leben gerufen. Dieser soll laut eigener Aussagen, die digitale Transforma-tion im deutschen Gesundheitswesen zum Wohle der Patientinnen und Patienten beschleunigen: „Unsere Aufgabe ist es, Innovationen frühzeitig zu erkennen, ihren […]
Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung soll organisatorisch von den Krankenkassen abgekoppelt werden. Das sieht das MDK-Reformgesetz (19/13397) der Bundesregierung vor. Bisher sind die MDK’s als Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen organisiert. Künftig sollen sie eine eigenständige Körperschaft bilden und „Medizinischer Dienst“ (MD) heißen. Auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (MDS) wird organisatorisch vom Verband […]
Jens Spahn: „Leistungsverbesserungen kommen bei den Versicherten an“ Um ihre Rücklagen abzubauen, haben die gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2019 mehr ausgegeben, als sie durch Beitragszahlungen ein-genommen haben. Trotzdem liegen ihre Finanzreserven immer noch bei rund 20,8 Milliarden Euro. Das zeigt die aktuelle Krankenkassen-Statistik. Im Durchschnitt entspricht dies etwa einer Monatsausgabe und damit etwa dem […]
Spahn sorgt für fairen Wettbewerb zwischen Online-Apotheken und Apotheken vor Ort In Zukunft soll für gesetzlich Versicherte bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln überall der gleiche Preis gelten – egal ob bei einer Versandapotheke oder bei einer Apotheke um die Ecke. Das regelt der Gesetzentwurf zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken, der am 17. Juli 2019 im Kabinett beschlossen wurde. […]
Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation Apps auf Rezept, Online-Sprechstunden einfach nutzen und überall bei Behandlungen auf das sichere Datennetz im Gesundheitswesen zugreifen – das ermöglicht das „Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation“ (Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG). Das Bundeskabinett hat den Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 10. Juli 2019 […]
Die Krankenhäuser in Deutschland haben erheblichen Nachholbedarf bei der Digitalisierung und beim Technologieeinsatz, wie der neue Krankenhaus-Report des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt. So erreichten die deutschen Krankenhäuser 2017 in einem internationalen Vergleich auf einer Digitalisierungs-Skala von Stufe 0 bis 7 im Durchschnitt nur den Wert 2,3 und lagen damit unter dem EU-Durchschnitt von […]
Das Bundesminisetrium für Gesundheit hat den „Entwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)“ in den Bundestag eingebracht. Der so genannte Referentenentwurf hat bereits kritische Reaktionen seitens der Kostenträger ausgelöst. Zur Ausgangslage im Sinne einer Darstellung von „Problem und Ziel“ heisst es: Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch […]
Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzt-Termine bekommen. Das ist Ziel des Gesetzes „für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das heute in 2. und 3. Lesung vom Bundestag beschlossen wurde. Das Gesetz soll voraussichtlich im Mai 2019 in Kraft treten und ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn: „Unser Gesundheitswesen braucht […]
Die gesetzlichen Krankenkassen haben mit einem Einnahmeüberschuss von 2 Mrd. Euro im Jahr 2018 im dritten Jahr in Folge ein positives Finanzergebnis erzielt. Die Betriebsmittel und Rücklagen der Krankenkassen haben damit Ende Dezember einen Wert von rund 21 Milliarden Euro erreicht. Im Durchschnitt entspricht dies etwa 1,1 Monatsausgaben und damit mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen […]
